Zur Externalisierung der europäischen Asylpolitik

Von der Dystopie zur traurigen Realität

Schiffswrack am Strand

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In seinem unbedingt lesenswerten Artikel Safe Haven Libya? (Reloaded) beschreibt der Journalist Jochen Schwarz fundiert und durch zahlreiche Quellen belegt, wie die europäische Asylpolitik in den letzten 12 Jahren scheinbar unaufhaltsam nach rechts gedriftet ist und inzwischen nur mehr ein „Torso“ des ursprünglich geplanten gemeinsamen europäischen Asylrechts ist.

Wir finden es bedrückend mitzuerleben, wie eine große Idee, ein geeintes Europa, immer mehr zur Farce verkommt, in deren Namen Folter, Vergewaltigung und der Tod von Menschen mindestens billigend in Kauf genommen wird. Wo Seenotrettung nicht nur privatisiert, sondern inzwischen auch radikal kriminalisiert wird, gegen herrschendes europäisches Recht.

Um die 1.800 Menschen sind dieses Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken, weil sich die Festung Europa abschottet und die Verantwortung für geflüchtete Menschen auf Staaten abwälzt, die meist auch nicht gerade für ihre humanistischen Ideale bekannt sind. 1.800 Menschen! Das sind 1.800 Einzelschicksale. Menschen, die auf der verzweifelten Suche nach einem besseren Leben die gefährliche Flucht über das Meer gewagt haben. Und Europa schaut hämisch grinsend zu.

Wir sind „auch das Volk“, und wir sind auch Europa! Lasst uns weiterhin dafür kämpfen.