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Infos zum globalen Pakt für Migration

Was steht da wirklich drin?

Logo Global Compact for MigrationIn den letzten Tagen wurde viel Wind darum gemacht: Der globale Pakt für Migration entstand als Folge eines Gipfeltreffens zu Flucht und Migration der UN-Generalversammlung am 19. September 2016, auf dem Staats- und Regierungschefs die New York-Erklärung verabschiedeten. Auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen findet sich eine Zusammenfassung. Dort ist u.a. zu lesen:

Der globale Migrationspakt nennt 23 Ziele, die sich die Staaten setzen, um die Herausforderungen globaler Migration zu bewältigen. Im Grunde genommen soll die internationale Koordination der Migration verbessert werden und die Rahmenbedingungen für Migration humaner gestaltet werden. Ferner sollen die Hauptursachen für Migration gezielt behoben werden. Zur Erreichung dieser Ziele stützt sich der Migrationspakt auf internationale Abkommen, die die Standards für die Erreichung dieser Ziele setzen sollen.

Anders als zuletzt vom österreichischen Bundeskanzler Kurz suggeriert, ist der Pakt kein rechtlich bindendes Dokument, so dass die teilnehmenden Staaten in keiner Weise in ihrer Souveränität eingeschränkt sind. Das darf getrost als Stimmungsmache verstanden werden. Dass neben Österreich auch die USA und Ungarn sowie leider auch Australien ihre Zustimmung zurückgezogen haben, überrascht uns jetzt nicht wirklich …

Wer sich zu den Inhalten des Paktes weiter informieren möchte, findet auf der Seite der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen weitere Links zum vollständigen Beschlusstext auf deutsch und englisch.